SPD muss sich zu Klimaschutz bekennen
Verbändebrief an Kanzlerkandidat Schulz
In einem offenen Brief an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordern BUND, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, NABU und WWF Deutschland ein klares Bekenntnis der SPD zu den deutschen Klimazielen. Hintergrund ist die Ankündigung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (ebenfalls SPD), das Brandenburger Klimaziel für 2030 aufzugeben.
„Brandenburg macht eine klimapolitische Rolle rückwärts. Das ist weder im Interesse des Landes noch im Interesse Deutschlands. Nach Nordrhein-Westfalen wird damit auch die SPD-geführte Landesregierung Brandenburgs ein Risiko für das Erreichen der deutschen Klimaziele. Machen NRW und Brandenburg mit ihrer rückwärtsgewandten Politik ernst, kann sich die Bundesrepublik vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschieden. Die Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit Deutschlands stehen auf dem Spiel“, sagt Jörg-Andreas Krüger, Geschäftsleiter beim WWF Deutschland.
Nicht nur seien die Brandenburger Klimaschutzziele 2030 gefährdet, sondern auch das nationale Klimaschutzziel 2020. Dies sei nur mit sofortiger Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke zu erreichen, so der Brief weiter.
„Wir fordern von Kanzlerkandidat Martin Schulz ein klares Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und den nationalen Klimazielen. Um das Klimaschutzziel 2020 zu erreichen, muss die nächste Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen einleiten. Hierzu zählt ein Sofortprogramm 2020 und der Einstieg in den Kohleausstieg“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Wenn Deutschland so weitermache wie zurzeit, sende das ein fatales Signal an die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, heißt es in dem Brief.
Hierzu Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: „Wenn nun einzelne Bundesländer eigenhändig ihre Klimaschutzziele senken und die Bundesregierung weiterhin beim Klimaschutz versagt, könnte Deutschland damit auch die internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz und der Energiewende verlieren.“