Deutsche Klimaziele in Gefahr
Nach NRW will auch Brandenburg Klimakonsens aufkündigen/WWF: Bundesregierung muss endlich deutschlandweiten Kohleausstieg beschließen
Zur Ankündigung des Brandenburger Wirtschaftsministers Albrecht Gerber (SPD), die Klimaziele des Bundeslandes drastisch aufzuweichen, erklärt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Nach NRW will sich nun auch Brandenburg von den deutschen Klimazielen verabschieden. Der nationale Konsens, Deutschlands Treibhausgasausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern, ist in großer Gefahr. Nach den Plänen der neuen NRW-Regierung würden durch die ungehinderte Braunkohleverstromung 2,7 Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen. Brandenburg will nun mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 draufsetzen. Damit kann sich Deutschland vom Pariser Klimaabkommen verabschieden.
Um die in Paris beschlossenen Ziele zu erreichen, muss der gesamte deutsche Stromsektor in seinem Budget von rund vier Milliarden Tonnen CO2 bleiben. Das wird durch die klimapolitischen Irrfahrten in NRW und Brandenburg zur Utopie. Dann nämlich müssten alle anderen großen fossilen Kraftwerke in ganz Deutschland morgen stillgelegt werden, damit Deutschland seinen fairen Beitrag leisten kann, die Erderhitzung auf unter zwei Grad zu begrenzen.
Die Bundesregierung hat verschlafen, die eigenen Klimaziele entschlossen voranzutreiben. Das macht sich nun in klimapolitischem Wildwuchs einzelner Bundesländer bemerkbar. Um endlich entschlossen für den Klimaschutz in ganz Deutschland einzutreten, muss die nächste Bundesregierung dringend das Ende der Kohle einleiten und ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.“