Klimaschutzplan: Vier NOs von NGOs

Die vier großen Umwelt- und Naturschutzorganisationen BUND, Greenpeace, NABU und der WWF werden nicht an der Verbändeanhörung zum Klimaschutz­plan 2050 teilnehmen, die für diesen Dienstag vorgesehen ist. Der vorliegende Entwurf sei für sie weder zustimmungsfähig noch glaubwürdig, erklärten sie gemeinsam in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Vizekanzler. Der Entwurf stehe nicht in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens.

 

Nach einem breiten Beteiligungsprozess mit hunderten eingebrachten Vorschlägen liege ein Text vor, der weder ehrgeizige Ziele setze noch starke Maßnahmen vorsehe. Es brauche politische Entscheidungen, die Deutschland auf einen tragfähigen Pfad hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft bringen, heißt es in dem Brief.

 

Die vier Umweltorganisationen fordern eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs. Ein zustimmungsfähiger Klimaschutzplan müsse wichtige Eckpunkte aus dem Beteiligungs­prozess beinhalten, darunter die klare Festlegung des Treibhausgas-Minderungsziels für 2050 auf mindestens 95 Prozent gegenüber 1990.

 

Außerdem brauche es sektorenspezifische Treibhausgas-Minderungsziele. Im Stromsektor sei dafür die schnelle und sozialverträglich gestaltete Reduktion der Kohleverstromung unumgänglich: Bis spätestens 2035 müsse die Kohleverstromung in Deutschland beendet sein. Notwendig sei zudem ein Klimaschutzgesetz, um die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft über Jahrzehnte zielgerichtet zu verfolgen und die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen.