Vom Vorreiter zur lahmen Ente

Mit dem, in der vergangenen Nacht beschlossenen Klimaschutz-Paket ist Europa nicht mehr Vorreiter, sondern lahme Ente, so die Kritik der Naturschutzorganisation WWF in einer ersten Stellungnahme.

 

"Die EU verspielt weiter ihren Innovationsvorsprung bei klimaverträglichen Technologien und wird ihrer historischen Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel nicht gerecht", erklärte Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. "Das Klimapaket ist vor allem im Interesse der alten, fossilen Industrien und nicht im Interesse der Menschen." So seien etwa die unterdurchschnittlichen Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energien in wenigen Jahren bereits hinfällig und hinkten den aktuellen Entwicklungen hinterher.

 

"Fatalerweise gelang es den Staats- und Regierungschefs die ohnehin schon geringen Erwartungen noch einmal zu unterbieten", kritisiert Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Als „undemokratisch" bezeichnete sie die faktische Entmachtung des EU-Parlaments und der Kommission zugunsten der nationalen Staats- und Regierungschefs auf entscheidenden Klimapolitikfeldern wie etwa der Energieeffizienz oder dem Emissionshandel. Letzterer sei aufgrund der aktuellen Beschlusslage in den kommenden 15 Jahren ohnehin nicht funktionstüchtig. Was zur Folge hat, dass rund die Hälfte der Kohlendioxidemissionen in der EU unreguliert sein werden. Den sogenannten, vor allem auf den Druck Polens beschlossenen "Kohlefonds" bezeichnete Günther als  "rückwärtsgewandt und schlichtweg unterirdisch".

 

Der WWF befürchtet, dass von Europa in den kommenden Jahren in Sachen Klimaschutz nur dann noch etwas zu erwarten ist, wenn nach der UN-Klimakonferenz in Paris das Paket nachgebessert wird. Dies sei explizit so vorgesehen. Hier müsse die europäische Zivilgesellschaft jetzt Druck aufbauen. Es brauche dringend eine "Länder-Allianz für mehr Klimaschutz". Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten nun viel stärker auf nationaler Ebene oder im Verbund ambitionierte Ziele beschließen, Maßnahmen umsetzen und Innovationen fördern. „Mit dem Paket wurde eine Untergrenze in der europäischen Klimapolitik festgelegt. Luft nach oben ist noch jede Menge", so Günther.