EU-Agrarreform ist „blutleere Hülle“

WWF: Nationalstaaten und Lobby haben Pläne kräftig zurechtgestutzt

Weizenanbau © agrarfoto
Weizenanbau © agrarfoto

Die am Mittwoch beschlossene Reform der gemeinsamen EU-Landwirtschaftspolitik bis 2020 kritisiert der WWF als „gut gemeint, aber nicht konsequent zu Ende gedacht“. Halbherzig und erschreckend mutlos sei das vorgelegte Konzept, wenn es um tatsächliche Maßnahmen zum sogen. „Greening“ der Agrarpolitik gehe. „Die Nationalstaaten und die Agrarlobby im EU-Parlament haben die ambitionierten Pläne des zuständigen EU-Kommissars kräftig zurechtgestutzt.  Zurückgeblieben ist ein Rohbau, mit dem sich die ursprünglichen Ziele nicht erreichen lassen. Ob es je zu einer Fertigstellung im Sinne einer wirklichen Ökologisierung der Landwirtschaft kommt, scheint fraglich“, kritisiert Matthias Meißner, Referent für Nachhaltige Landwirtschaft beim WWF Deutschland. Zwar sollen zukünftig rund ein Drittel der Subventionen an Umweltleistungen gekoppelt werden, doch die ebenso zahlreichen wie kreativen Ausnahmeregelungen ließen befürchten, dass der gute Mechanismus weitgehend ins Leere laufen werde.

 

„Wer wirklich ein Mehr an Umweltschutz in der Landwirtschaft haben will, muss auch wirkungsvolle Maßnahmen einführen, die an den vom Agrarsektor verursachten Problemen etwas ändern“, kritisiert Meißner. „Wer auch immer Frau Aigner im Herbst nachfolgt, muss im Rahmen der nationalen Umsetzung alle Spielräume nutzen, um zumindest in Deutschland die Landwirtschaft grüner und nachhaltiger zu gestalten.“ Wie andere EU-Staaten auch, hat die Bundesrepublik die Möglichkeit 15 Prozent der Agrarsubventionen in die Programme für die Ländliche Entwicklung und Agrarumweltprogramme zu leiten. Dabei könne sich die Politik auch auf einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen, so der WWF.  Einer von der Umweltschutzorganisation in Auftrag gegebenen, repräsentativen TNS-Umfrage zufolge, befürworten 86 Prozent der Bundesbürger eine „nachhaltige“ Subventionspolitik für den europäischen Agrar-Sektor.

 

Derzeit erhalten Europas Bauern jährlich rund 57 Milliarden Euro an Steuergeldern allein aus Brüssel. Doch nur ein geringer Teil (rund 22 Prozent) stehen für ländliche Entwicklung und ökologische Projekte bereit, mit dem Ziel, biologische Vielfalt zu schützen und zu erhöhen. Nach WWF-Einschätzung verliert Europa derzeit durch den Einsatz von Pestiziden und großflächigen Monokulturen massiv an Biodiversität – auch zum Nachteil der Landwirtschaft

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