Emissionshandel am Scheideweg

Berlin/Brüssel – Die Reform des EU-Emissionshandels bekommt eine zweite Chance. Der Umweltausschuss des Parlaments einigte sich heute auf einen Kompromissvorschlag, um den EU-Emissionshandel zu retten. Der WWF begrüßte die Einigung als einen ersten Schritt und fordert vom Parlament Nachbesserungen. „Der vorliegende Kompromiss enthält noch zu viele Schlupflöcher, die der Industrie Ausnahmeregelungen einräumen. Das erschwert den Versuch, das Instrument wieder zu einem wirksamen Ansatz für den europäischen Klimaschutz zu machen“, erläutert Juliette de Grandpré, Expertin für Emissionshandel beim WWF Deutschland.

Wichtig sei es, mindestens  900 Millionen CO₂-Zertifikate zeitweilig aus dem Markt zu nehmen. Dieser Vorschlag, das so genannte „Backloading“, war von der EU Kommission ins Spiel gebracht worden, um den enormen Überschuss an CO₂-Zertifikaten einzudämmen. Der erste Versuch im Europaparlament war mit knapper Mehrheit am 16. April  abgelehnt worden.  Der jetzt vorliegende Kompromissvorschlag bleibt deutlich hinter der ursprünglich geplanten Regelung zurück.  Der WWF hat vorgerechnet, dass Backloading keine negativen Auswirkungen auf der Industrie haben wird. Hinzu kommt, dass die Industrie schon durch zahlreiche maßgeschneiderte Regelungen von den Minderungsanstrengungen im Emissionshandel befreit wurde.

Anfang Juli steht die Reform des Emissionshandels nun erneut auf der Tagesordnung des EU-Parlaments. Der WWF erwartet von den Abgeordneten, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und das einstige Flaggschiff des europäischen Klimaschutzes wieder flott machen. „ Die Entscheidung hat große Bedeutung für die kommende Strukturreform des Instruments und für die Verhandlungen über ein  anspruchsvolles Energie- und Klimapaket bis 2030. Wenn sich die EU beim Klimaschutz nicht unglaubwürdig machen will, muss sie alles tun, um die Krise des Emissionshandels zu beenden", so Juliette de Grandpré.

Für das erste Scheitern im Europaparlament trägt Deutschland einen Großteil der Verantwortung. Wegen internen Dissens zwischen  Umwelt- und Wirtschaftsministerium ist Deutschland seit Monaten ohne Stimme in Brüssel. Damit wird die Reform auf EU-Ebene in Geiselhaft genommen. Der WWF fordert, dass Deutschland seine Blockadehaltung aufgibt und bei den Verhandlungen im Rat eine konstruktive Rolle einnimmt. Der CO2-Preis, den die EU in allen ihren Energieszenarien mit 30 Euro pro Tonne einplante, ist auf historische Tiefststände um die vier Euro gesunken. Dadurch gibt es kaum noch Anreize für Unternehmen, in CO₂-arme Technologien zu investieren. Um den Emissionshandel langfristig als wirkungsvolles Instrument zu sichern, seien strukturelle Reformen wie die Verschärfung der EU-Klimaschutzziele und die dauerhafte Herausnahme überschüssiger Zertifikate unverzichtbar.