Brasiliens Regenwald bleibt in Gefahr
Brasiliens Präsidentin Dilma legt Teil-Veto ein. / WWF: Schlupflöcher bleiben bestehen.
Berlin - In einer Regierungserklärung vom Freitag wurde die Entscheidung der brasilianischen Präsidentin Dilma mitgeteilt, nur ein Teil-Veto gegen das neue Waldgesetz einzulegen. Der exakte Gesetzestext ist für Montag angekündigt. Die Präsidentin wird nur leichte Veränderung durchführen und Dekrete erlassen um so das neue Gesetz umsetzbar zu machen.
"In Brasilien bedeutet Klimaschutz vor allem, den Regenwald zu erhalten - doch Präsidentin Dilma Rousseff ist deutlich wirtschaftsnäher als ihre Vorgänger", sagt Roberto Maldonado vom WWF Deutschland. Die Präsidentin hat zwar die Gesetzesvorlage zur Novellierung des strengen Waldschutzgesetzes mit einem Teil-Veto versehen, ohne aber eine deutliche Auflockerung der Umweltgesetzgebung zu verhindern. Es deutet sich an, dass das Gesetz den Schutzstatus aufweicht.
"Präsidentin Rousseff ignoriert den Wunsch der Bevölkerung, die sich klar gegen das Waldgesetz ausgesprochen hat. Relevante Bevölkerungsgruppen wurden, anders als von den Ministern angekündigt, nicht angehört. Im Vorfeld des UNO-Gipfel für Nachhaltigkeit Rio+20 wollte Präsidentin Rousseff Standfestigkeit demonstrieren, aber jetzt droht ihr wohl als Gastgeberin eine diplomatische Blamage vor Weltpublikum. Jede Legalisierung illegaler Abholzung und Aufweichung von Umweltstandards ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Madonado.
Die betroffene Fläche, die nicht mehr aufgeforstet werden muss bzw.
die jetzt legal entwaldet werden darf, dürfte nach WWF-Schätzungen in die Millionen Hektar gehen und mehreren Milliarden Tonnen CO2 entsprechen.
Die Entscheidung der Präsidentin kommt nur wenige Wochen bevor Brasilien Gastgeber der UN-Konferenz für Nachhaltigkeit, Rio+20 sein wird. Sie sendet eine eindeutige Botschaft: Brasilien ist Willens, für kurzfristige wirtschaftliche Gewinne, die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen. "Versprechen zu Naturschutz und der Erhalt von Biodiversität sind ein bloßes Lippenbekenntnis. Brasilien hat nicht die Absicht, seine im Jahr 2009 vereinbarten CO2-Reduktionsziele einzuhalten. Die Entscheidung ist eine fatale Kehrtwende, die den Ruf der Regierung Rousseff prägen wird, und ein massiver Rückschlag für den weltweiten Klimaschutz", so Maldonado.
Weltweit hatten der WWF, Greenpeace und Avaaz eine Online-Aktion gestartet, in der Präsidentin Rousseff zu einem Komplett-Veto aufgefordert wurde und an der sich über 2 Millionen Menschen beteiligten.