Berlin, 20.5.2023: Einer neuen WWF-Analyse zufolge waren die Entlastungspakete für die Industrie im Rahmen der fossilen Energiekrise klimapolitisch kontraproduktiv. Insbesondere fehlte den zusätzlichen Hilfen für Industrieunternehmen die konsequente Vereinbarung über Gegenleistungen, etwa ehrgeizige CO2-Reduktionspläne oder Effizienzmaßnahmen. “Der Staat hat den Unternehmen in der Energiekrise geholfen – dem Klima aber nicht. Im Gegenteil. Hier wurde eine große Transformationschance verpasst”, resümiert Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF Deutschland.
Die Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des WWF zeigt, dass etwa die eingeführten Preisbremsen für die Industrie den Anreiz zum Energiesparen oder Technologiewechsel schmälern, wenn sie nicht durch Anforderungen an den Klimaschutz flankiert werden. “Solche kurzsichtigen Hilfen verstärken die Gefahr von Lock-in-Effekten: Alte, fossile Strukturen werden länger wirtschaftlich gehalten, sogar Reinvestitionen in diese möglich gemacht – dabei müssen aufgrund der langen Investitionszyklen in der Industrie jetzt die Weichen gestellt werden, damit Unternehmen sich klimafreundlich aufstellen können und somit fit für die Zukunft machen”, sagt Raddatz.
Der WWF fordert vor diesem Hintergrund, dass staatliche Ausgaben künftig einer Art Stresstest auf ihre Umwelt- und Klimaauswirkungen unterzogen werden. “Wir brauchen die strukturelle Verankerung von Umwelt- und Klimazielen im Bundeshaushalt”, sagt Raddatz. Zudem sollten Subventionen zielgenauer geleistet werden, weniger nach dem Gießkannenprinzip: Der Fokus muss auf energieintensiven Unternehmen liegen, außerdem sollten effiziente Produktionsweisen und Prozessumstellungen stärker begünstigt werden. Das wäre über Produktbenchmarks möglich, die den spezifischen Energieverbrauch pro Tonne Produkt festlegen.
“Unumgänglich sollte sein, die Vergabe von Entlastungen an Gegenleistungen zum Erreichen der Klimaziele zu knüpfen”, so Raddatz. Dazu sollte gehören, dass sich Unternehmen wissenschaftlich fundierte Klima- und Umweltziele setzen (Science-Based-Targets) und mittel- bis langfristige Transformationspläne vorlegen. Zudem sollten die erhaltenen Gelder in Investitionen seitens der Unternehmen in Energieeffizienz, neue Prozesse und den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. “Bei Nicht-Einhaltung der Gegenleistungen müssen die Unternehmen die geleisteten Mittel zurückzahlen.”
Hintergrund:
Die Bundesregierung hat infolge des Krieges in der Ukraine und des starken Anstiegs der Energiepreise in Deutschland und Europa mehrere Entlastungprogramme auf den Weg gebracht, um die Folgen der Energiekrise für Haushalte und Unternehmen zu mildern. Dazu gehören das Energiekostendämpfungsprogramm, Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom sowie die Verlängerung des Spitzenausgleichs für das Jahr 2023. Die Analyse des FÖS im Auftrag des WWF Deutschlands zeigt, dass bei den Paketen Klimaschutzziele nicht konsequent mitgedacht wurden und damit Transformationsanreize geschmälert und Chancen für verstärktes Investment in neue, nicht-fossile Prozesse und Anlagen verpasst wurden, da fossile Energien künstlich preiswerter gemacht wurden.
