Hemmschuhe für Erneuerbaren-Ausbau endlich lösen
Das wiederholte Vertagen dringlicher Entscheidungen für den Erneuerba-ren-Ausbau grenzt an Politikversagen im Kampf gegen die Erderhitzung
Der WWF kritisiert, dass Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz erneut wichtige Weichenstellungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien versäumt haben. Im November 2018 beschlossen CDU/CSU und die SPD die Einsetzung der sogenannten AG Akzeptanzfragen. Die AG sollte sich mit wesentlichen Fragen des zukünftigen Erneuerbaren-Ausbaus, insbesondere der Windenergie an Land, befassen und Beschlüsse bis Ende März 2019 vorlegen. Mittlerweile ist dies ein Jahr her, der Ausbau der Windenergie an Land hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Eine Einigung ist also weiterhin nicht in Sicht, und eine AG der Koalitionäre soll sich nun erneut der Sache annehmen.
Henrik Maatsch, Senior Advisor Klimapolitik und Energie beim WWF Deutschland, kommentiert:
„Die erneute Vertagung wichtiger Weichenstellungen für die Energiewende ist ein Offenbarungseid - für den Klimaschutz und die Menschen, die tagtäglich in den Zukunftsbranchen für einen klimafreundlichen Industriestandort Deutschland arbeiten. Der Ausbau der Erneuerbaren muss massiv beschleunigt werden, wenn die Bundesregierung auch nur in die Nähe ihrer eigenen Klimaziele bis 2030 kommen möchte. Im Kampf gegen die Klimakrise sollte die Wissenschaft der Maßstab politischen Handelns sein. Konkrete Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Es grenzt an Politikversagen, diese nicht umzusetzen und bereits abgesegnete Lösungen – etwa bei der Aufhebung des Photovoltaik-Förderdeckels – in Mithaftung zu nehmen für das Unvermögen beim Windenergieausbau. Stattdessen entfaltet man in der Ausgestaltung pauschaler Mindestabstände eine erstaunliche Kreativität darin, die Energiewende effektiv auszubremsen.“