Strategie mit Schwächen
Kabinett verabschiedet deutsche Nachhaltigkeitsstrategie/WWF: Ziele zu schwach und ohne Konsultation mit Zivilgesellschaft beschlossen
Der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie mangelt es an Ambition und Verbindlichkeit. „Mit der Strategie sollte Deutschland aufzeigen, wie es die in New York vereinbarte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umsetzt. Doch das nun verabschiedete Papier bleibt hinter den globalen Zielen zurück. So verspielt Deutschland etwa die Chance, eine stärkere Verantwortung zur Reduzierung seines ökologischen Fußabdrucks im Ausland zu übernehmen“, bemängelt Christoph Heinrich, WWF-Vorstand Naturschutz. „Die Ziele, die sich Deutschland bis 2030 setzt, sind viel zu schwach. Und sie wurden darüber hinaus ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft beschlossen. Das ist inakzeptabel. Die Konsultation zu den Zielen muss nachgeholt werden“, fordert Heinrich.
Ein weiteres Manko: Zwar gibt es Regeln, wie die Nachhaltigkeitsziele umgesetzt werden sollen. Doch Anwendung und Umsetzung dieser Regeln bleiben unkonkret und unverbindlich. „Grundsätzlich bedürfte es zukünftig einer verpflichtenden Überprüfung allen Regierungshandelns auf seine Verträglichkeit mit den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie“, so Heinrich.
Positiv zu bewerten ist die Einsetzung von hochrangigen Koordinatoren für die Nachhaltigkeitsstrategie in allen Regierungsressorts. „Damit werden die einzelnen Ressorts stärker in die Verantwortung genommen, ihren Beitrag zur gemeinsamen Umsetzung der Strategie zu leisten.“ Auch das neue Dialogformat „Forum Nachhaltigkeit“ sei ein Schritt in die richtige Richtung. Dadurch bekommen gesellschaftliche Akteure künftig die Möglichkeit, eigene Vorschläge in die Strategien und Arbeitsprogramme zur Umsetzung der Agenda 2030 einzubringen. „Diese Beteiligung der Zivilgesellschaft lässt hoffen, dass die Nichteinbeziehung bei der Zielefestlegung ein Ausrutscher war, der noch korrigiert wird“, sagt Heinrich.
Unterm Strich hält der WWF-Vorstand fest: „Trotz einiger Fortschritte klafft noch eine Riesenlücke zwischen den Zielen, die die Bundesregierung in New York unterschrieben hat, und denen, die sie jetzt in eigener Verantwortung verfolgt. Entgegen allen Absichtserklärungen betreibt die Bundesregierung mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie das, was sie nicht wollte: business as usual. Spätestens die neue Bundesregierung wird nachlegen müssen, damit Deutschland seine international gemachten Zusagen auch einhält.“