WWF-Forderungen zum Klimaschutzprogramm 2030

Während Millionen Menschen auf der ganzen Welt für den Klimaschutz, für unser aller Zukunft, auf die Straße gehen, legt die Bundesregierung Ergebnisse vor, mit der sogar die selbst gesteckten Klimaziele verfehlt werden. Der WWF hat die zentralen Inhalte des Klimaschutzpakets auf ihren Wirkungsgrad hin analysiert. Die Auswertung zeigt, dass zwar bei einigen Themen bereits ein Schritt in die richtige Richtung erkennbar ist, die nötigen strukturellen Veränderungen allerdings ausbleiben. Noch adressieren die Maßnahmen auch in der Summe in keiner Weise angemessen die Tragweite des Problems. Die identifizierten Defizite haben wir für Sie zusammengefasst und Lösungsvorschläge formuliert. Schon ein kurzer Blick zeigt: Die Ampel steht auf Rot! 

• Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen: Erneuerbare Energien sind der Grundstein einer zukünftig emissionsfreien Energieversorgung. Ohne sie kann keine klimafreundliche Elektrifizierung der Sektoren Industrie, Verkehr und Wärme erfolgen. Der schnelle und naturverträgliche Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik bildet folglich das Fundament eines modernen und international wettbewerbsfähigen Hochtechnologiestandortes. Damit die Ziele verlässlich erreicht werden, bedarf es einer Bund-Länder-Strategie zur Ermittlung und Nutzbarmachung der Flächen- und Ertragspotenziale für Windenergie an Land und PV Freifläche, die eine vollständig auf Erneuerbaren basierende Stromversorgung in 2050 sicherstellt. Wie dies im Falle der wichtigen Windenergie an Land geschehen kann, haben wir in einem neuen Positionspapier dargelegt.

• Jetzt die Weichen stellen, um ein erfolgreicher, treibhausgasneutraler Industriestandort zu werden: Energieeffizienz ist der Schlüssel zum Erreichen des 2030-Emissionsminderungsziels in der Industrie. Mindestens nötig ist eine begünstigte Abschreibung für Investitionen in Energieeffizienz und die Knüpfung von Kostenentlastungen bei Energiepreisen an die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen. Gleich dringend ist die Weichenstellung für Klimaneutralität in 2050. Kernpunkte hierfür müssen sein (1) die Schaffung von Leitmärkten für klimaneutrale Materialien und Produkte durch Quoten und konsequente Anwendungen von Klimaschutzkriterien bei der öffentlichen Beschaffung; (2) Schaffung von Investitionssicherheit durch einen Instrumentenmix aus berechenbar steigendem  CO₂-Preis für die Industrie, Carbon Contracts for Difference und Förderung; und (3) eine Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft durch eine Enquete-Kommission. Wie die Transformation zu einem klimaneutralen Industriestandort gelingen kann, haben wir in einem neuen Positionspapier beschrieben.

• Den Kohleausstieg ambitioniert umsetzen und dazu einen CO₂-Mindestpreis im Stromsektor einführen: Der Kohleausstiegspfad für Deutschland auf den sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geeinigt hat, muss nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies kann am wirksamsten durch die Einigung mit den Nachbarländern auf einen Mindestpreis auf CO₂ im Stromsektor geschehen und im Kohleausstiegsgesetz für Braun- und Steinkohle verankert werden. Die Höhe des Mindestpreises sollte dabei in 2020 bei 25 Euro liegen und bis 2025 auf möglichst 40 Euro ansteigen.

• Die CO₂-Bepreisung wirksam gestalten: Wir begrüßen den Einstieg in die CO₂-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme. Allerdings ist der Einstiegspreis von 10 EUR im Jahr 2021 viel zu niedrig, um eine Wirksamkeit hin zu einem klimafreundlichen Verhalten zu entfalten. Wir appellieren an die Bundesregierung, sowohl den Einstiegspreis als auch den Preiskorridor ambitionierter auszugestalten, damit Minderungen sofort erzieht werden können. Auch weil andernfalls Strafzahlungen in Milliardenhöhe aus der EU drohen.

• Jetzt die Grundlagen legen, um den internationalen Klimaschutzprozess im nächsten Jahr mit den internationalen Partnern zum Erfolg führen zu können: Der jetzige EU-Beitrag, der für das Erreichen des Pariser Abkommens unten der EU-Mitgliedsstaaten vereinbart wurde, ist zu schwach, wie der der meisten anderen Staaten auch. Das Pariser Abkommen sieht vor, dass jedes Land seinen Klimabeitrag bis 2020 nachschärft. Es ist deshalb von besonderer Bedeutung, dass Deutschland hier seine Blockade löst und in einem ersten Schritt den Vorschlag der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kraftvoll unterstützt, das EU-Minderungsziel für 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent zu erhöhen. Die anstehende internationale Nachschärfung der nationalen Klimaschutzbeiträge („NDC“) kann nur gelingen, wenn die EU sich aktiv daran beteiligt.