Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Der sogenannte Pariser Klimavertrag beinhaltet ein globales Langfristziel zur Begrenzung der Erderwärmung auf „deutlich unter 2 Grad", sowie die Verpflichtung, eine Begrenzung auf 1,5 Grad anzustreben. Dazu muss so bald wie möglich der Scheitelpunkt der weltweiten Emissionen erreicht und durch rasche Minderungen die Nettoemissionen zur Mitte des Jahrhunderts auf Null gesenkt werden.

Weiterhin wurde beschlossen, die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben und den Erhalt und Wiederaufbau von Wäldern vor allem in Entwicklungsländern zu stärken.

Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich, jeweils einen Klimaschutzbeitrag in Form nationaler oder regionaler Klimapläne zu leisten. Das gilt erstmals sowohl für Industrie- wie auch für Entwicklungsländer; bisher waren nur einige Industrieländer zu Klimaschutzanstrengungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet.

Diese Beiträge sollen alle fünf Jahre überprüft und danach jeweils verschärft werden. So soll sichergestellt werden, dass die vereinbarten Ziele tatsächlich erreicht werden, obwohl die Staaten ihre Beiträge selbst festlegen können.

Weitere wichtige Instrumente des neuen Abkommens sind die Zusagen zur Klimafinanzierung, die Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen gegen den Klimawandel und bei ihrer Anpassung an die Folgen unterstützen soll sowie Transparenzregeln, die die Überprüfung der nationalen Beiträge ermöglichen.
Das neue Abkommen ist unerwartet schnell nach dem Klimagipfel in Paris Ende 2015 in Kraft getreten, nämlich schon am 4. November 2016. Fast alle Länder dieser Erde haben sich verpflichtet, gemeinsam für den Klimaschutz zu arbeiten.

Trotz des großen Erfolgs von Paris kann man sich nicht zurücklehnen. Die vereinbarten Ziele sind anspruchsvoll und erfordern einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Hierfür ist unter anderem ein Ende der weltweiten Subventionen für fossile Energieträger notwendig, die allen Klimaanstrengungen zuwiderlaufen.

Vor allem die Ambitionslücke ist weiterhin ein Problem: Wie wissenschaftliche Studien immer wieder zeigen, befindet sich die Welt bei Weitem noch nicht auf einem nachhaltigen Klimapfad. Die Lücke zwischen den bisher vorliegenden nationalen Klimabeiträgen (Nationally Determined Contributions, NDCs) und dem, was eigentlich an Klimaschutzvorgaben nötig wäre ist so groß, dass derzeit weder eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius noch auf 2 Grad Celsius, wie in Paris beschlossen, erreicht werden kann.

Die vorgesehenen nationalen Beiträge müssen ebenso daher dringend nachgeschärft werden, soll das Klimaziel noch erreicht werden. Auch die bisherigen Zusagen zur Klimafinanzierung sind noch zu gering.  und die Transparenzregeln zur Überprüfung der Beiträge müssen jetzt erst ausgestaltet und umgesetzt werden. Ein gemeinsames Regelwerk für die Umsetzung des Paris Abkommens muss nun angewendet werden.

Für die EU bedeuten die Beschlüsse von Paris, dass die bisherigen Klimaziele bis 2030 angehoben werden müssen. Das derzeitige Ziel, die Emissionen um mind. 55 Prozent bis 2030 zu senken steht bei Weitem nicht im Einklang mit dem Ziel die Erderwärmung Erderhitzung auf 1,5 Grad oder auch nur deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.

Der WWF fordert daher ein höheres EU Klimaziel von mind. 65 Prozent bis 2030. Für die EU Langfriststrategie sollte ein Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 festgelegt werden, um so einen angemessenen Beitrag zum Internationalen Klimaschutz leisten zu können.